22+ Gelegenheitsverkehrsgesetz Neu

Es soll einheitliche tarife und verpflichtende taxischeine bringen.

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Damit können die tarife individuell. Neben der bundesbetriebsordnung für den nichtlinienmäßigen personenverkehr sind auch die steirischen bestimmungen und verordnungen zu evaluieren und anzupassen. Mietwagen und taxigewerbe wurden dadurch fahrpreismäßig angepasst. Zuverlässigkeit keine rückstände bei sozialversicherung und finanzamt hat ein unternehmen abgabeschulden bei sozialversicherung und oder finanzamt. Die von spö övp und fpö beschlossene änderung des gelegenheitsverkehrs gesetzes ist nicht nur eine zumutung für viele mietwagen betreiber und die konsument innen sondern birgt auch eine reihe von rechtlich äußerst strittigen passagen sind sich neos wien klubobmann christoph. Neu im gesetz ist auch dass bei der abweisung eines insolvenzantrags mangels kostendeckendem vermögen die konzession automatisch erlischt. Das ist allerdings nur in tarifgebieten möglich.

Seit august 2019 ist das neue gelegenheitsverkehrsgesetz in kraft. August 2019 in kraft getreten die umsetzung der neuerungen und änderungen erfolgt schrittweise. Das neue gelegenheitsverkehrsgesetz will das taxi und mietwagengewerbe zu einem einheitsgewerbe zusammenfassen. Bei konzessionsansuchen ab dem 01 09 2020 entfällt auch der bisher erforderliche nachweis von drei praxisjahren.